Politik plant Einschränkungen

Wie heute durch einen Bericht von ORF OÖ bekannt wurde, plant die Politik wohl die Selbstbestimmung im Feuerwehrwesen einzuschränken. Zumindest sieht dies ein Entwurf in der Landesgesetzgebung vor, der jetzt in Zügen nach außen gedrungen ist. Die Diskussion auf der Facebook- und Google+ Seite vom Brennpunkt ist entbrannt.

Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner sahen sich aufgrund der Unruhe sogar dazu berufen, eine Aussendung zu veröffentlichen und für morgen ein klärendes Gespräch anzukündigen.

Gut möglich, dass die Informationen eigentlich erst nach den nächstes Jahr anstehenden Wahlen an die Öffentlichkeit dringen sollten. Will Hiegelsberger der Totengräber des Feuerwehrwesens sein, oder agiert er im ‚Auftrag von oben‘?

Unmut über Pläne zur Feuerwehrreform

Die Feuerwehren befürchten eine allzu enge Umarmung durch die Politik. Anlass für die Befürchtungen ist ein Gesetzesentwurf der Fachabteilung des Landes Oberösterreich, der weit über die bisher diskutierten Reformen des Feuerwehrwesens hinausgeht.

Wie heftig der Gesetzesentwurf diskutiert wird, zeigt wohl eine Aussendung, die Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner gemeinsam ausgeschickt haben. Darin sind beide ganz offensichtliich um Beruhigung bemüht, allerdings ohne zu verschweigen, dass es bei der Feuerwehrreform noch einige offene Fragen gibt.

Erhaltung der Selbstbestimmung

Worum es geht, zeigt eine Stellungnahme des SPÖ-Landtagsabgeordneten und Feuerwehrsprechers Erich Pilsner. Er meint, dass die Selbstbestimmung der Feuerwehren auch nach der Reform erhalten bleiben müsse. Der Gesetzesentwurf sieht aber unter anderem vor, dass die Vertreter der Landesregierung künftig in der Feuerwehrleitung ein Vetorecht hätten.

Landesregierung bestellt Landesfeuerwehrinspektor

Problematisch wird von Kritikern auch beurteilt, dass der Landesfeuerwehrinspektor künftig nicht auf Vorschlag der Landesfeuerwehrleitung, sondern direkt von der Landesregierung bestellt werden soll. Für SPÖ Feuerwehrsprecher Pilsner hingegen steht fest, dass die Feuerwehren auch künftig selbstbestimmt arbeiten können müssen. Für ihn und den gesamten SPÖ-Landtagsklub sei klar, dass das hervorragende Feuerwehrwesen auf den Säulen der demokratischen Selbstbestimmung und und des freiwilligen Engagements der Feuwehrleute ruhe.

Hiegelsberger betont in der Aussendung, dass der Entwurf, der über die bisher abgestimmten Inhalte hinausgehe, allen beteiligten als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Gespräch mit Landerfeuerwehrkommandant

Für Dienstag sei ein Gespräch mit dem Landerfeuerwehrkommandanten geplant. Und der meint, dass er dieses Gespräch nutzen möchte, um die Hintergründe der neuen Vorschläge zu klären und die Sicht der Feuerwehr dazu zu präsentieren. Wie die aussieht, ist in der Aussendung aber nicht zu lesen.

Kritik auch von der FPÖ

FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner spricht angesichts des Gesetzesentwurfs von dem Eindruck, dass sich die ÖVP über die Schiene eines politisch bestellten Feuerwehrinspektors bei den Feuerwehren einmischen wolle. Dagegen verwehre sich die FPÖ entschieden, die Unabhängigkeit der Feuerwehren müsse gewährleistet bleiben, fordert Steinkellner.

Quelle: ORF OÖ